Als rund 25 Personen vor dem SPD-Parteibüro in München Gespräche mit den Mandatsträger*innen der SPD forderten, um von ihnen eine Positionierung zum Angriskrieg der Türkei in Afrin zu fordern, fiel der SPD nichts anderes ein, als die Polizei zu rufen und Anzeige wegen Hausfriedensbruchs zu erstatten.
Die Aktivist*innen hatten der SPD zuvor folgendes Papier vorgelegt und die Mandatsträger aufgefordert, es zu unterzeichnen:
Hände weg von Afrin!
Seit mehr als zwei Monaten führt der NATO-Staat Türkei einen Angriffskrieg in Afrin. Die Begründung des türkischen Präsidenten Erdogan lautet: Grenzsicherung. Diesen Krieg führt das türkische Militär gemeinsam mit dschihadistischen Milizen. Eben jene, die auch schon unter der Flagge des sogenannten IS kämpften. Der ausgemachte Gegner der Türkei: Die in Syrien lebenden Kurdinnen und Kurden. Eben jene, die unter der Flagge der YPG/YPJ gegen die IS gekämpft haben.
Die Waffen für diesen Krieg kommen zu einem Großteil aus deutschen Rüstungsfabriken. Die politische Rückendeckung für diesen Krieg bekommt Erdogan dabei von der deutschen Regierung.
Dieser Krieg ist ein völkerrechtswidriger Angriff der Türkei. Wer in dieser Situation schweigt, stimmt dem Massaker in Afrin zu. Die Bundesregierung muss umgehend reagieren.
Wie unterstützen daher folgende Forderungen:
- Sofortiger Stopp aller Kriegshandlungen der Türkei!
- Sofortiger Rückzug aller türkischen Kampfverbände!
- Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte an die Türkei!
Weiterhin fordern wir alle Mitglieder der SPD und deren Strukturen dazu auf, bundesweit Proteste gegen diesen Krieg zu organisieren.
Hoch die internationale Solidarität!